Friedrich Funder Institut

Kittner: Weckruf zur richtigen Zeit

Beim Friedrich Funder Institut-Forum (FFI-Forum) „Wie geht’s weiter nach den Landtagswahlen?“ im Forum Mozartplatz diskutierten die Kurier-Journalistin Daniela Kittner mit dem Meinungsforscher Rudolf Bretschneider unter der Moderation von ORF-Journalist Gerhard Jelinek die bundespolitischen Konsequenzen der Landtagswahlen in Wien und der Steiermark.

SPÖ droht Außenbezirke zu verlieren

Daniela Kittner, Ressortleiterin Innenpolitik der Tageszeitung Kurier, sieht im Wiener Wahlergebnis eine interessante Entwicklung. Das Wahlverhalten der Bewohner innerhalb des Gürtels und den Außenbezirken wie etwa Simmering und Floridsdorf drifte immer mehr auseinander. Die SPÖ laufe Gefahr, die Flächenbezirke nachhaltig an die Freiheitlichen zu verlieren. Die ÖVP haben den Fehler begangen, sich nicht um lokale Themen zu kümmern. Außerdem habe die Wahlkampfleitung dem Wähler keine Argumente gebracht, warum man ÖVP wählen solle. Slogans wie „frischer Wind“, „schwarzer Pfeffer“ oder ein „Geilomat“ sind keine politischen Inhalte.

Falsche Positionierung von Spitzenkandidatin Marek

Weiters habe es einen Widerspruch zwischen Kandidatin und Themensetzung gegeben. Eine sympathische und liberale Staatssekretärin mit einer ausgewiesenen Expertise im Bereich der Familienpolitik in eine „Recht und Ordnung“-Politikerin, die Zwangsarbeit fordert, zu verwandeln, müsse zwangsläufig scheitern. Daraus aber die These zu entwickeln, wie es viele Leitartikler nach der Wahl getan hätten, dass die ÖVP in den Städten nicht gewinnen könne, sei grundfalsch: Michael Strugl in Oberösterreich und Siegfried Nagl in Graz hätten gezeigt, wie bürgerliche Politik in Städten erfolgreich sein könne: dort habe man sich für Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Kindergartenplätze und den Ausbau von Ganztagsschulplätzen eingesetzt und dem Bürger so vermittelt, dass man seinen Alltagssorgen kennt und ernstnimmt.

Wahlergebnis ohne Auswirkungen auf Bundespolitik

Kittner geht davon aus, dass das Wahlergebnis keine großen Auswirkungen auf den Bund haben wird: „Ich hoffe sogar, dass die Ergebnisse in Wien und der Steiermark ein Weckruf für die Bundesregierung sind. Jetzt sollte die Regierung mit einem soliden Budgetentwurf Vertrauen beim Bürger schaffen.“ Auch in Wien werde sich nicht viel ändern. Bürgermeister Häupl werde in Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP und den Grünen treten und sich dann wegen der besseren ökonomischen Expertise der Volkspartei und den guten Kontakten der Stadt Wien zur Wirtschaftskammer aus Amtsräson für eine Zusammenarbeit mit der ÖVP entscheiden.

Schwächen bei der Wahlanalyse

Rudolf Bretschneider appellierte ans Publikum, dass die Wähler nicht immer und blind allen Wahlanalysen vertrauen sollten. So fanden sich in der Nachwahlberichterstattung zahlreiche Rechenfehler. Laut der Tageszeitung „Die Presse“ haben etwa 20 Prozent der Wienerinnen und Wiener mit Migrationshintergrund und 26 Prozent der Wähler ohne Migrationshintergrund die FPÖ gewählt. Wie die FPÖ unter diesen Umständen auf ein Wahlergebnis von 27 Prozent kommt, ist nicht nur Bretschneider ein Rätsel. Schlampereien wie diese zeigen für Bretschneider, dass auch Zahlen von Wahlanalysen nicht immer erhellend sein müssen. Abschließend bemängelte der Meinungsforscher, dass es die Oppositionsparteien ÖVP und Grüne verabsäumt hätten, kommunalpolitische Themen anzusprechen. Für Wien selber wünscht sich Bretschneider einen Abbau der überbordenden Verwaltung.

Fotos zur Veranstaltung finden Sie hier

BU: (v.l.n.r) Rudolf Bretschneider, Meinungsforscher, Heidi Glück, Vizepräsidentin des Friedrich Funder Instituts , Daniela Kittner, Kurier und Gerhard Jelinek, ORF, diskutierten die Auswirkungen der Wiener Wahl für die Bundespolitik.