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Veranstaltungsarchiv
Deutschland nach der Wahl – Veranstaltungsbericht
Zeit: Mittwoch, 30. September 2009, 19:30 Uhr
Ort: Politische Akademie, Tivoligasse 73, 1120 Wien
Podium:
Beate Merk, Bayrische Justizministerin, CSU
Ralf Thomas Baus, Leiter Innenpolitk, Konrad Adenauer
Stiftung in Berlin
Karlheinz Kopf, Klubobmann der ÖVP
im Gespräch mit
Werner Mück, Präsident des Friedrich Funder Instituts
Bürgerliche Wende in Deutschland
Deutschland will und braucht eine bürgerliche Wende. Für die wirtschaftliche Gesundung nach der Wirtschaftskrise ist eine schwarz-gelbe Koalition das Beste, was Deutschland passieren konnte, so der Tenor des FFI-Forums mit Klubobmann Karlheinz Kopf und der Bayrischen Justizministerin Beate Merk.
„Das Verständnis, dass nur große Koalitionen etwas Großes bewegen können, ist schlichtweg falsch. Gerade kleine Koalitionen schaffen nachhaltige Reformen. Eine von Stabilität geprägte bürgerliche Mehrheit in Deutschland ist daher ein Signal an die übrigen europäischen Länder“, meinte Klubobmann Kopf. Bisher bremsten bei wirtschaftlichen Umgestaltungen in Deutschland immer die Sozialdemokraten. Mit einer wirtschaftsliberalen Partei wie der FDP in der Regierung können längst überfällige Reformen beschlossen werden, um Deutschland wieder auf die Überholspur zu bringen. Ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum bringe immerhin drei Milliarden Euro, was soviel wie eine Verwaltungsreform in Österreich bringe. Die wirtschaftliche Gesundung Deutschlands sei auch im vitalen Interesse Österreichs, das Deutschland nach wie vor der wichtigste Handelspartner Österreichs sein.
Beate Merk, bayrische Justizministerin, betonte, die wesentliche Ziele der neuen bürgerlichen Regierung wären einfach verständliche Steuergesetze, Steuererleichterungen und Steuersenkungen sowie eine Ankurbelung der Wirtschaft. Außerdem brauche Deutschland einen Mentalitätswandel. „Es kann nicht mehr länger sein, dass wir in Deutschland mit dem Finger auf Leute zeigen, die junge Menschen ausbilden und Arbeitsplätze schaffen. Leistung muss wieder ein Kernwert Deutschlands werden, so Beate Kopf.
Sozialdemokratie in der Sinnkrise
Die Bundestagswahlen in Deutschland haben gezeigt, dass die Zeiten für beide Volksparteien härter werden. Wahlerfolge jenseits der 50 Prozent-Marke sind wegen der gesellschaftlichen Heterogenität heute kaum mehr erreichbar. Dennoch trifft der Wandel im Wahlverhalten die Sozialdemokraten deutlicher als die Christdemokraten. „Das Dilemma der früheren Arbeiterpartei SPD ist, dass sie nicht mehr weiß, wofür sie steht und welche Wähler sie vertreten soll“, so Merk. Ralf Güldenzopf von der Konrad Adenauer Stiftung präzisierte: „Facharbeiter sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen haben mehrheitlich CDU/CSU gewählt. Die Christdemokratie vertritt heute die Interessen der arbeitenden Bevölkerung, während sich die Linke vor allem auf Empfänger von Transferleistungen als Stammwähler konzentriert“, so Güldenzopf. Für die Christdemokratie sei es notwendig, diese neuen Wählersegmente optimal zu betreuen und sie mittelfristig zu Stammwählern zu machen.